Die Meldestelle der GeKom in Schleswig-Holstein

Geschützt sind natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

Die Meldestelle hat die Vertraulichkeit der Identität der folgenden Personen zu wahren:

1. der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich der Hinweisgeberschutz-Richtlinie fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei,
2. der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und
3. der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Die Identität der in Satz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden.

Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht geschützt

1. Rechtsverstöße, die strafbewehrt sind,
2. Rechtsverstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,
3. sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft wie sie in der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie benannt sind.

Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

Die Meldestelle Schleswig-Holstein stellt sicher, dass Meldungen gemäß Artikel 18 der Hinweisgeberschutzrichtlinie dokumentiert werden (dauerhafte abrufbare Tonaufzeichnung, Zusammenfassung des Inhalts in Vermerk oder vollständige genaue Niederschrift des Wortlauts im Protokoll).

Die Meldestelle Schleswig-Holstein wird der hinweisgebenden Person den Eingang der Meldung spätestens nach 7 Tagen bestätigen. Die Meldestelle Schleswig-Holstein wird die Meldung unverzüglich an eine von der betroffenen Kommune bzw. kommunalen Gesellschaft benannten zuständige Person anonym weiterleiten.

Sollte nach Kenntnis der Meldestelle Schleswig-Holstein diese Person von der Meldung betroffen sein, wird sie diese Meldung an die Verwaltungsleitung/Geschäftsleitung oder eine sonstige von der Kommune, dem kommunalen Unternehmen benannte Person weiterleiten.

Sollte die Verwaltungsleitung/Geschäftsleitung betroffen sein, ist die Meldestelle Schleswig-Holstein berechtigt, den Dienstvorgesetzten der Verwaltungsleitung/Geschäftsleitung oder die stellvertretende Verwaltungsleitung/Geschäftsleitung zu informieren.

Die betroffene Kommune/das betroffene kommunale Unternehmen entscheidet über zu tätigende Folgemaßnahmen. Die Meldestelle Schleswig-Holstein gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese.